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Deutsche Ausländerpolitik

Über die Entwicklung des Ausländeranteils in Deutschland wird in der Mehrzahl der Medien nur unvollständig und völlig einseitig berichtet. Damit verbundene Probleme werden ausgeklammert, um den Eingliederungsprozeß nicht zu stören. Deshalb sollen hier einige wichtige Gesichtspunkte aus deutscher Sicht beleuchtet werden. - Nicht nur wegen der riesigen Problematik, sondern auch wegen der Schwierigkeit, umfassende und aussagekräftige Informationen selbst von staatlichen Stellen zu erlangen, kann leider kein vollständiges Bild gezeichnet werden.

Statistische Erfassung
(Hierzu auch Endnote 1)

Seit 1953 wird in Köln ein staatliches Ausländerzentralregister (AZR) geführt. Am 31.12.98 sind dort 7,32 Millionen Ausländer erfaßt. Daten und Kategorien sind mit knapp 2.000 Unterscheidungsmerkmalen aufgelistet. Daraus kann man u.a. Angaben über Herkunft, Geschlecht und Alter entnehmen. Behördlich bzw. juristisch werden Ausländer nach verschiedenen Merkmalen unterteilt (sogenannte Aufenthaltstitel), die von der befristeten Duldung sogenannter Ausreisepflichiger bis zur "höchstmöglichen Aufenthaltsverfestigung" reichen. Im Einzelnen:

Aufenthaltsgestattung

  • Unter diesen Oberbegriff fallen die Asylbewerber während ihres Verfahrens (Dauer bis zu 3 Jahren) sowie rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber infolge befristeter oder unbefristeter Duldung.

Aufenthaltsgenehmigung, 4 Arten

  • Aufenthaltsbefugnis wird  aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen erteilt und kann nach 8 Jahren in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. 
  • Aufenthaltsbewilligung für den vorübergehenden Aufenthalt (z.B. Besuch, Ausbildung, vorübergehende Erwerbstätigkeit). 
  • Aufenthaltserlaubnis, befristet oder unbefristet, an bestimmten Aufenthaltszweck gebunden, z.B. bei Familiennachzug, Wiederkehr, Erwerbstätigkeit.
  • Aufenthaltsberechtigung. Sie ist ein sicherer, weil zeitlich und räumlich unbegrenzter Aufenthaltstitel ohne Nebenbestimmungen. Sie gilt als "höchstmögliche Aufenthaltsverfestigung" (§27 AuslG.)

Darüber hinaus beeinträchtigen Ermessensspielräume, juristisch unbestimmte Begriffe und wechselnde Zuständigkeiten von Behörden und Gerichten sowohl die statistische Übersicht wie auch die Entscheidungszeiträume und die Entscheidungssicherheit.
(Kommentierendes Buch siehe Endnote 2).

Lückenhafte Statistik

  • Im AZR sind neben staatenlosen Ausländern und Ausländern mit unbestimmter Herkunft die Ausländer nach ihrer Staatsangehörigkeit ausgewiesen und nicht nach ihrer Volkszugehörigkeit. Dadurch werden z.B. Kurden und Kosovo-Albaner nicht erfaßt. Erstere gelten als Türken/Iraner/Iraker und Syrer, letztere als Jugoslawen.
  • Auch die jüdische Immigration aus Osteuropa wird nicht genannt. Der Zuzug dieser Gruppe - "Kontingentflüchtlinge" genannt, obwohl sie unbegrenzt einwandern darf - hat sich in den letzten Jahren zahlenmäßig vervielfacht. Sie genießt u.a., da kein Asylverfahren erforderlich ist, Vorrechte gegenüber allen anderen Flüchtlingsgruppen, auch gegenüber den Rußlanddeutschen, die eine Sprachprüfung bestehen müssen.
  • Die Zahl der Ausreisepflichtigen kann dem AZR nicht entnommen werden. Auch die Bundesministerien kennen diese Zahl nicht.
  • Illegal in Deutschland lebende Ausländer sind (natürlich) nicht erfaßt und haben deshalb keinerlei "Aufenthaltstitel". Nach behördlichen Schätzungen sollen es über 0,5 Mill., nach "Pro Asyl" 2 bis 3 Mill. sein. Unser Staat könnte die meisten sehr wohl aufspüren und heimschicken, wenn er es nur wollte.

Einwanderungsland?

Selbstverständlich dürfte unser Land bei einer Bevölkerungsdichte von 225 Menschen pro qkm (USA 25 pro qkm) und über 4 Mill. Arbeitslosen kein Einwanderungsland sein. Auf keinen Fall dürften Einwanderungen so stark sein, daß dadurch die eigene Volkserhaltung unmöglich ist. Auch haben deutsche Regierungen durch Jahrzehnte hindurch wiederholt erklärt, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei, zuletzt im Juni 1996. Dennoch sorgen offene Grenzen, ein maßloses Asylrecht und eine gegenüber Fremden zu großzügige Sozialgesetzgebung für fortwährende Zuwanderungen aller Art. Hinzu kommt, daß vom chronischen deutschen Geburtenschwund ein starker Einwanderungssog ausgeht und unser Staat keine Politik betreibt, die dem nachhaltig entgegenwirkt.

Wanderungsgewinn?

Jahr für Jahr wandern hunderttausende von Ausländern zu; ein Teil davon auch wieder ab. Den Überschuß der Zuwanderungen über die Abwanderungen nennt die amtliche Statistik Wanderungsgewinn.
Dieser "Wanderungsgewinn" besteht darin, daß der Staat den Zuwanderern mit deren Einbürgerung gleichzeitig ein Stück Deutschland schenkt. Jahr für Jahr ein weiteres Stück Deutschland, das er der Erbmasse unseres Volkes entnimmt.

Ausländervermehrung

Selbst wenn es gelingen sollte, den weiteren Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu stoppen, was offiziell keinesfalls beabsichtigt ist, selbst dann würde der ausländische Bevölkerungsanteil zunehmen: Die Geburtenhäufigkeit bei ausländischen Frauen ist bis zu fünfmal so hoch wie die der deutschen Frauen. Die höchsten Geburtenraten liegen  bei Angolanerinnen, Irakerinnen, Frauen ungeklärter Nationalität, sowie bei Frauen aus Pakistan, Zaire, Somalia und Sri Lanka. Auch die Türkinnen haben im Durchschnitt doppelt so viele Kinder wie die deutschen Frauen. (Siehe auch Endnote 3).

Der Anteil an ausländischen Schülern liegt um ein Viertel bis ein Drittel über dem Ausländeranteil insgesamt. In einigen Schulen und vielen Schulklassen liegt der Anteil ausländischer Schüler über dem der deutschen. In Einzelfällen bestehen Schulklassen nur aus ausländischen Kindern.

Ghettobildung

Überschreitet der Anteil fremder Volksgruppen ein gewisses Maß, so kommt es insbesondere in Großstädten zu Ghettobildungen. (Endnote 4).

Auf dem Rückzug

In gemischten Schulklassen können wegen der mangelnden Deutschkenntnisse der ausländischen Kinder die Lernziele oft nur unvollkommen oder auch gar nicht erreicht werden. Nicht nur im Fach Deutsch, sondern in allen Fächern. Eltern, denen an einer guten und soliden Schulbildung ihrer Kinder gelegen ist, nehmen ihre Kinder von den Schulen, nach dem sie den Umzug in einen anderen Stadtteil in Kauf genommen haben. (Endnote 5).

Wirtschaftsstandort "D"

Was jedermann weiß: Wir sind auf die gute Schulbildung der nachwachsenden Generation angewiesen. (Endnote 6)

Asylbewerber

95% aller Asylbewerber kommen nicht wegen politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung nach Deutschland. In den letzten Jahren kamen jährlich über 100.000 neue Asylbewerber, weil die Sozialleistungen in Deutschland weltweit die höchsten sind. (Endnote 7)

Ausreisepflichtige

Abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten keine Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern Sozialhilfe. Ihre genaue Zahl ist nicht zu ermitteln. Sie dürfte bei 1 Million liegen

Jüdische Einwanderung

In Deutschland lebten bis 1990 ca. 30.000 Juden. Aufgrund einer Absprache zwischen dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und Herrn Galinski ist seit Beginn der 90er Jahre für die Zuwanderung von Juden aus Osteuropa keine Grenze gesetzt. Insgesamt sind allein von 1994 bis 1998 fast 80.000 Juden zugewandert! Aufgrund der Vorrechte, welche die Juden bei der Einwanderung und während ihres Aufenthaltes in Deutschland genießen, geben auch Nichtjuden mittels  gefälschter Dokumente sich als Juden aus.

Abschiebung

Die Abschiebungen von Ausländern, für die Deutschland die Kosten trägt, liegen bei 40.000 Personen jährlich. In sehr vielen Fällen werden sie durch Untertauchen oder Paßvernichtung be- oder verhindert. Gewalttätigkeiten sind häufig. In 35% der Fälle verzögert oder verhindert das Heimatland des Ausreisepflichten die Wiedereinreise mittels undurchsichtiger Einwände bzw. Nichtbearbeitung. Eine Reihe von Staaten weigerte sich grundsätzlich die eigenen Bürger wieder aufzunehmen oder entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Dennoch erhalten fast alle dieser Staaten deutsche Entwicklungshilfe.

Rückführung

1998 waren mit 12 Staaten Rückführungsabkommen abgeschlossen worden, durch die eine geregelte Rückführung ihrer Bürger aus Deutschland erfolgen sollte. So wurde z.B. das Deutsch-Vietnamesische Rückübernahmeabkommen, demzufolge 40.000 Vietnamesen zurückgeführt werden sollten, indirekt mit erheblicher deutscher Finanzhilfe verknüpft. Trotzdem erreichte deren Rückführung nur einen Bruchteil der vereinbarten Höhe. Der Grund dafür liegt in der laschen deutschen Verhandlungsführung, in der ungenauen Vertragsformulierung und – hauptsächlich – in der Widerspenstigkeit der Vietnamesen. Bereits 1998 übertraf die Zuwanderung die Rückführung wiederum, nämlich um 50 Prozent.

Vernichtung von Pässen

Ausländer ohne Pässe können nicht abgeschoben werden. Viele ausreiseunwillige Ausländer vernichten oder verstecken ihre Pässe und können dann nicht abgeschoben werden. Bei Zwangszuführung zu den Botschaften ihrer Herkunftsländer zwecks Paßersatz wird ihre Identifizierung oft durch plötzlichen Sprachverlust vereitelt und sie bleiben uns auf diese Weise erhalten.

Fehlende Abschottung

Die sogenannte Durchbeförderungsvereinbarung, wie mit Bulgarien (1996) abgeschlossen, sollte auf dem Landwege Ausreisepflichtige über das Hoheitsgebiet von Drittländern in die Zielstaaten zurückführen. Doch das funktioniert nicht. In aller Regel ist eine Rückführung von Ausländern nur auf dem Luftwege möglich.

EG-Trittbrettfahrer: Im Januar 1998 landeten Tausende, überwiegend albanische Flüchtlinge an der italienischen Ostküste. Nach kurzem Aufenthalt in italienischen Lagern "trampten" sie nach Norden.  In Italien ist eine verstärkte Tendenz zur Einbürgerung von Zigtausenden von Flüchtlingen zu erkennen. Als EG-Bürger können sie sich niederlassen, wo sie wollen. Also vor allem in Deutschland, wo sie sich bessere Lebensbedingungen versprechen als in Italien.

Zahlungen an Flüchtlinge

Obwohl die Gesetze über die Aufnahme von Zuwanderern vom Bund erlassen werden, haben größtenteils die Länder und vor allem die Kommunen die Lasten zu tragen.

Seit 1993 ist das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, es wurde 1997 geändert und weist noch immer Lücken auf. Die deutschen Zahlungen nach diesem Gesetz liegen bei 5 Milliarden Mark jährlich.

Die Kürzung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und sogar für solche, die sich durch Paßvernichtung ihrer Ausreise entziehen, sind in das Ermessen oder in die Einzelfallentscheidung nach den jeweiligen Umständen gestellt. Entscheiden die Bearbeiter nach Ansicht der Medien oder Kirchen zu streng, so riskieren sie öffentliche Schelte.

Zweierlei Maß durch "positive" Diskriminierung

Beispiel 1: Unser Staat zwingt einerseits Steuer- oder auch Wehrpflichtige, ihren Pflichten nachzukommen, nimmt es aber hin, daß Ausländer zu hunderttausenden ihrer rechtskräftigen Ausreisepflicht nur zögerlich oder gar nicht nachkommen.

Beispiel 2: Einerseits werden Untaten von Deutschen an Ausländern von den Medien und von der Politik begierig aufgegriffen und gegeißelt, die Opfer mit staatlicher Ehrung beigesetzt (Guben). Andererseits werden vergleichsweise schlimmere Untaten (z.B. Mord) von Ausländern an Deutschen überregional kaum oder nicht beachtet.

So darf es nicht weiter gehen!

Die Ausländerzahl darf nicht weiter zunehmen, sagte Kanzler Helmut Schmidt im Jahr 1981. Helmut Kohl gewann 1982 die Wahl u.a. mit dem Versprechen, die Ausländerzahl von über 4 Mill. zu halbieren. Jetzt macht Kanzler Schröder mit der Halbierung ernst, allerdings ausgehend von inzwischen 8 Millionen und mit Hilfe eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts:

Ab Januar 2000 macht ein neues Einbürgerungsrecht aus Millionen Ausländern schon mit ihrer Geburt Deutsche.

Der unverhältnismäßig hohe Anteil der Ausländer bei den Soziallasten  und Straftaten wird durch die millionenfache Einbürgerung absinken.

Der Umvolkungsprozeß wird sich verstärkt fortsetzen, weil die Grenzen offen bleiben, weil die Bürger jener Staaten, die der EG noch beitreten werden, dann ebenfalls an der Niederlassungsfreiheit teilnehmen und weil einmal Eingebürgerte nicht zurückgeschickt werden können.

Aber - wie soll es weitergehen?

Ein grundlegender Wechsel in der Bevölkerungspolitik ist notwendig. Deutschland kann und darf nicht die Sozialstation oder der Fluchtpunkt für Menschen aller Herren Länder dieser Erde sein und bleiben. Wenn die schon entstandenen Probleme sich in Zukunft nicht weiter verschlimmern sollen, ist selbstverständlich der Zustrom weiterer Ausländer zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, daß Ausreisepflichtige auch umgehend das Land verlassen.

Doch diese und andere ebenso notwendige Maßnahmen können nur im Rahmen einer Bevölkerungspolitik gelingen, deren Ziel die Erhaltung unseres Volkes in seiner angestammten Heimat und Kultur ist.

Im Mittelpunkt deutscher Politik muß die Erhaltung des deutschen Volkes stehen!

Endnoten

  1. Verwendete Unterlagen u.a. Informationen der Innenministerien in Bonn und Düsseldorf, des Deutschen Städtetages, der Stadt Wesseling, der Stadt Frankfurt am Main.
  2. Wilhelm Bamberger: Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht 2. Auflage Verlag C.H.Beck,  ISBN 3 406 43221 5 
  3. Bekannt wurde der Ausspruch einer Türkin aus Heilbronn: "Wir werden die Deutschen ausgebären!" Dieser Satz zeigt nicht nur, daß über die hohe Geburtenrate der deutsche Bevölkerungsanteil schrumpfen soll und wird, sondern verdeutlicht vor allem, daß an der deutscherseits vielbeschworenen "Integration" kein Interesse besteht. 
  4. Deutsch wird in einem Ghetto nur noch gelegentlich gesprochen. Viele beherrschen es nicht und bedürfen z.B. beim Arztbesuch eines Dolmetschers. Die Ghettobildung wirkt der "Integration" entgegen, stellt einen Staat im Staat dar und kann, wie die Geschichte lehrt, der Boden für Spannungen und Gewalttätigkeiten sein. 
  5. In der Stadt Frankfurt am Main liegt der Anteil der registrierten ausländischen Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren bei knapp 50%. (Petra Roth im Fernsehen am 26.02.99).  Mit Illegalen darüber. 
  6. Die Globalisierung der Märkte verschärft den Konkurrenzkampf. Langfristig kann nur ein hoher Wissensstandard die hohe Produktivität in Deutschland und damit den hohen Lebensstandard garantieren. Unsere eigene Jugend muß eine entsprechend gute Schulbildung erfahren. Ausländer mit mangelnden Sprachkenntnissen senken das Niveau zwangsläufig. Auch die ausländischen Schüler selbst haben Nachteile. Zweisprachiges Aufwachsen führt bei einem Großteil dazu, daß er keine Sprache richtig beherrscht.
  7. Und weil sich herumgesprochen hat, daß man auch als abgelehnter Asylbewerber hohe Sozialhilfe bezieht und zumindest für längere Zeit, wenn nicht für immer, in Deutschland bleiben kann.

 

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